Unsere Themen zur Kommunalwahl 2019

Straßenausbaubeiträge

Wir Freie Demokraten fordern, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Städte und Gemeinden sollen zur Kompensation aus Sonderzuweisungen des Landes unterstützt werden. 

Wirtschaft

Weniger Bürokratie und ein unternehmerfreundliches Klima – das wollen wir für den Wirtschaftsstandort Birkenfeld erreichen. Wir Freie Demokraten wollen für die notwendige Infrastruktur sorgen, damit sich weitere Unternehmen ansiedeln. Das heißt: Schnelles Netz, gute Straßen und eine schlanke Verwaltung. 

Finanzen

Wir Freie Demokraten stehen für Generationengerechtigkeit. In Zeiten höchster Steuereinnahmen wollen setzen wir auf hohe, nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Eine Erhöhung der Umlagen auf Verbandsgemeinde- und Kreisebene lehnen wir ab. Unser Fokus liegt auf gewerblicher Neuansiedlung, um die Einnahmenseite der Haushalte zu verbessern. 

Verkehr

Wir Freie Demokraten wollen die wichtigen Verkehrsachsen weiter stärken. Wir halten am Ausbau der B 41 und dem Neubauprojekt Hunsrückspange fest. Gerade im ländlichen Raum hat der Individualverkehr hohe Bedeutung. Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit autonomes Fahren und die Inanspruchnahme neuer Vermittlungsdienste zur Personenbeförderung möglich sind. 

Gesundheit und Pflege

Wir Freie Demokraten wollen im ländlichen Raum möglichst flächendeckend eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung erhalten. Einen Beitrag dazu kann auch die Telemedizin leisten, um große Distanzen zwischen Arzt und Patient mithilfe der Digitalisierung zu überwinden. Auch hierzu ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur existenziell notwendig. Das Pilotprojekt GemeindeschwesterPlus hat Vorbildcharakter für alle ländlichen Regionen des Landes bewiesen. Wir wollen das Beratungsangebot für hochbetagte Menschen deshalb erhalten und ferner innovative Formen des Zusammenlebens im hohen Alter fördern. Rechtliche Hürden zur Einrichtung von Gesundheitszentren und Genossenschaftsmodellen im medizinischen Bereich wollen wir abbauen. 

Digitale Infrastruktur

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist zum existenziellen Grundbedürfnis geworden. Glasfaser bis zu jedem Haus in allen rheinland-pfälzischen Kommunen muss eine Selbstverständlichkeit für uns Freie Demokraten sein. Funklöcher im mobilen Netz müssen der Vergangenheit angehören. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit 4G und den Ausbau der 5G-Infrastruktur forcieren. Ziel der Frequenzversteigerung muss vor allem ein zügiger Ausbau nach einem marktwirtschaftlichen Verfahren sein. 

Digitale Verwaltung

Wir Freie Demokraten fordern die Möglichkeit, jegliche Bürgerdienste auf digitalem Wege zu erledigen. Wir wollen die Fahrt zur Kommunalverwaltung überflüssig machen und es den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise ermöglichen, ihren Führerschein von zu Hause aus zu beantragen. 

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Freie Demokraten Kreisverband Birkenfeld

Vertreten durch Matthias Keidel

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